Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Ing. Harald Helmer Austriaics (ICS), (Vertragspartner)

 

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ICS und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

1.2 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden können nur dann anerkannt werden, wenn diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt worden ist. 

  1. Liefervertrag

2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und bindend für die Dauer von 4 Wochen. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie die in Prospekten enthaltenen Angaben und Abbildungen sind verbindlich, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2.3 Mit dem Auftrag bzw. der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. Bestätigung oder durch Rechnungsstellung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.4 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. 

  1. Lieferfrist

3.1 Lieferfristen sind bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend bezeichnet und schriftlich bestätigt werden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat. Ist nichts anderes vereinbart so gilt eine Lieferfrist von 7 Tagen nach Eintritt der für die Versendung vereinbarten Voraussetzungen (ggf. Vorkasse o.ä.).

3.2 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

3.3 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

3.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern.

3.5 Sofern der Auftraggeber SIM-Karten nach eigenem Wunsch bereitstellt, sorgt er für die ordnungsgemäße PIN-Konfiguration nach den Vorgaben des Auftragnehmers.

  1. Vergütung

4.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk; das heißt zuzüglich einer Versandkostenpauschale und ggf. der Versicherung gem. Warenwert sowie zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonti werden nicht gewährt; es sei denn sie wurden ausdrücklich eingeräumt.

4.2 Der Rechnungsbetrag ist vor der Lieferung fällig. Die Lieferung erfolgt nach dem Zahlungseingang. Lieferfristen werden durch die Nichtzahlung unterbrochen.

4.3 Die Service- bzw. Hostinggebühren werden im SEPA-Lastschriftverfahren im Rahmen des uns erteilten SEPA-Lastschriftmandats im Voraus eines jeden Leistungsmonats abgebucht. Für nicht eingelöste SEPA-Lastschriften durch das Kreditinstitut werden die tatsächlich angefallenen Kosten nachträglich erhoben. Rechnungen werden auf Wunsch generell im PDF-Format an die uns bekannte E-Mail-Adresse versendet. Nach gesonderter Aufforderung werden Rechnungen auf dem Postweg versendet – hierfür kann eine Gebühr von 2,50 € je Rechnungsversand erhoben werden.

4.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

4.5 Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die uns erst nach Vertragsschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Kunde nicht rechtzeitig bezahlen werde, berechtigen uns, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Liefervertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Lieferung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand oder sonstige Leistungen einzustellen.

4.6 In Anspruch genommene Zusatzleistungen (z.B. Einweisung, Installation, Einbau etc.) die nicht separat vereinbart sind, werden mit 90 € je Stunde berechnet.

4.7 Rechnungen für terminierte Schulungen sind vor Seminarbeginn fällig. Die Anmeldebestätigung wird nach Ausgleich der Seminargebühr verbindlich.

  1. Preisänderungen

5.1 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin (auch bei Teillieferungen und erteilten Abschlagsrechnungen) mehr als sechs Monate liegen. Hierunter fallen solche üblichen Preisänderungen, die dem Unternehmen selbst in diesem Zeitraum entstehen.

5.2 ICS behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibung zu ändern, wenn die Änderung

– wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird,

– die Interoperabilität der Netze sicher stellt oder

– einer einheitlich erfolgenden Anpassung an den technischen Fortschritt dient,

soweit sich daraus keine Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Dienste ergeben oder ein alternativer Dienst zur Verfügung steht, der eine vergleichbare Leistung beinhaltet.

ICS wird dem Kunden derartige Änderungen mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich ankündigen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. In der Änderungsmitteilung weist ICS den Kunden auf sein Kündigungsrecht hin.

5.3 ICS kann die Basis und Nutzungsentgelte

– bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes sowie

– bei Änderung der Kosten für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen und für Dienste

anderer Anbieter, zu denen ICS Zugang gewährt, zum Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Änderung anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.

5.4 ICS ist berechtigt, zum Ausgleich einer Erhöhung der Gesamtkosten den vom Kunden zu zahlenden Preis für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Instandhaltung und Betrieb der Infrastruktur einschließlich Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Preisanpassung darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von ICS nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vorlieferanten von ICS ihre Preise erhöhen, bei der Belegung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit geänderten oder weiteren hoheitlichen Steuern oder Abgaben sowie bei Tariflohnerhöhungen. Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von ICS mindernd zu berücksichtigen. Eine Preiserhöhung ist für jedes Produkt jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.

5.5 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produkts und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produkts innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. ICS wird den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.

5.6 Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von ICS nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten im Sinne von Ziffer 5.4 vermindern, verpflichtet sich ICS dazu, den vom Kunden zu zahlenden Preis unverzüglich im Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann ICS hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Preiserhöhung Berücksichtigung gefunden haben.

5.7 ICS wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.

  1. Verpackung und Versand

6.1 Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und ggf. von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt nach einvernehmlicher Vereinbarung. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

6.2 Transportschäden hat der Kunde ohne schuldhaftes Verzögern dem Spediteur bzw. Kurier- oder Postdienst anzuzeigen und uns zu hierüber zu informieren.

6.3 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. Kurier- oder Postdienst oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

6.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6.5 Versicherungen gegen Transportschäden sind auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden buchbar und gehen zu Lasten des Kunden einvernehmlicher Vereinbarung.

  1. Gewährleistung

7.1 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen oder durch die Übertragung von Softwarefehlern anderer Programme oder durch die Infizierung von Viren, Trojanern oder andern Störungen, wie der Betrieb der Gegenstände mit falscher Polung, falscher Strom-Art oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen, netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit, falscher oder fehlender Programm-Software, Netzwerk- oder Internetkonfiguration und/oder Verarbeitungsdaten, auf die wir keinen Einfluss haben, stehen wir ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

7.2 ICS ist Gelegenheit zu geben, einen gerügten Mangel festzustellen – bei Software per Remote-Software „pcvisit“ und durch Bereitstellung von Datenbank & Dateien. Bei Hardware ist beanstandete Ware auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden, auch wenn es sich um einen vermeintlichen Mangel an der Gerätekonfiguration handelt. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, gehen etwaige Sachmängelansprüche verloren. Bei Beschädigungen des Garantie-/Klebesiegels an den Geräten verwirken etwaige Gewährleistungs- oder Garantieansprüche.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) des Vertrages für diesen beanstandeten Vertragsbestandteil (z.B. die beanstandete Hardwareeinheit oder Softwareinstallation/-lizenz) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch keine Minderung zu.

7.4 Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Mängelrüge.

7.5 Für Mängel an der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Ablieferung der Ware, sofern nicht eine längere Frist vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 7.4 dieser Bestimmung) oder es sich um einen Mangel oder Beschädigung durch äußere Einwirkung handelt (z.B. Betrieb an falscher Stromquelle oder fehlerhafter Einbau).

7.6 Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7.7 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart – alle Maße und Gewichte gelten ebenfalls nach Herstellerangaben. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers – des Produktes oder aber einzelner Bestandteile davon – stellen daneben keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

7.8 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Betriebsanleitung, sind wir verpflichtet, eine mangelfreie Montage- bzw. Betriebsanleitung bereitzustellen.

  1. Leistungsumfang, Leistungsstörungen

8.1 Telematik-Kommunikationsdienste sind teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt. Sie können durch atmosphärische Bedingungen und topographische Gegebenheiten oder durch Hindernisse (Brücken, Tunnel, Gebäude, usw.) beeinträchtigt werden. Die Nutzung des Internets kann durch zusätzliche Beeinträchtigungen (z.B. Netzüberlastung) eingeschränkt sein. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich auf diese potentiellen Störungen hingewiesen. Diese nicht von ICS zu vertretenden Störungen begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Gewährleistung.

8.2 Störungen können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen oder Ausfall des GPS-Satellitensystems ergeben sowie auf Grund technischer und sonstiger Maßnahmen, die an den Anlagen von ICS bzw. der nach- oder vorgeschalteten Dienstleister und Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Telematik-Kommunikationsdienst erforderlich sind (z.B. Reparatur, Wartung, Software-Updates, Erweiterungen). Dies gilt auch für kurzfristige Kapazitätsengpässe aus Belastungsspitzen der Telematik-Kommunikationsdienste, der Mobil- und Festnetze sowie des Internets. ICS haftet nicht für derartige Störungen und wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um diese unverzüglich zu beseitigen bzw. auf die Beseitigung hinzuwirken.

8.3 Für Telematik-Kommunikationsdienste, die von Dritten erbracht werden, wie das Datenhosting und Serverdienste von Internet- bzw. Cloudprovidern (z.B. von Microsoft Azure, United Internet, DNS.Net, 1&1, Host-Europe, Strato etc.) sowie die Datenübertragung von Mobilfunkprovidern (A1, DREI, T-Mobile, Vodafone, etc.) gelten außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Leistungsanbieter, welche auf Anforderung via Kundenlogin unter www.plt-software.de eingesehen werden können.

8.4 Sofern die Datenübertragung des Mobilfunkproviders über ICS abgerechnet wird (z.B. im Rahmen eines Inklusivpakets) ist ICS im Einzelfall berechtigt, bei übermäßiger Nutzung (z.B. > 10 MB/Monat), die zusätzlich entstandenen Gebühren weiter zu belasten und die Leistung vorübergehend einzustellen. Gleiches gilt für die übermäßige Nutzung der digitalen Kartendienste (z.B. > 1.000 Reverse Geocodes (Adressgeokodierungen aus Koordinaten) je Monat und Fahrzeug.

8.5 Für Wartungsarbeiten an Servereinrichtungen können einzelne Dienste ohne Vorankündigung vorübergehend eingestellt werden – in der Regel erfolgt eine Information über systemseitige Popupnachrichten im Voraus. Die generelle Verfügbarkeit beträgt im Mittel 97 %. Die nicht mit Zusatzkosten verbundene serverseitige Speicherung der Ortungsdaten durch ICS umfasst den Zeitraum der jeweils letzten 90 Tage. Eine Bereitstellung von Daten die älter sind als 90 Tage muss im Einzelfall beauftragt sein.

8.6 Für Support-, Update-, Alarmierungs- und Benachrichtigungszwecke ist eine separate E-Mail-Adresse vom Auftraggeber im Portal zu hinterlegen.

8.7 Sofern ein Mobilfunkprovider aus Gründen die ICS nicht zu vertreten hat, Änderungen an seinen Systemen vornimmt (z.B. Aufgabe der GPRS- oder UMTS-Technologie oder Einstellung von Plattformangeboten) und dadurch ein Austausch der SIM-Karten in den Modulen notwendig ist, entsteht dem Kunden hieraus kein Sonderkündigungsrecht und kein Recht auf Erstattung von Aufwänden um den ursprünglichen Betriebszustand wiederherzustellen (z.B. durch den Aus- und Einbau oder dem Austausch der Geräte gegen solche, welche dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen.)

  1. Haftungsbeschränkungen

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen. Wir haften in diesem Falle insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Weiterhin haften wir nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Vermögensschäden.

9.2 Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir oder unsere gesetzlichen Vertreter mit der Maßgabe, dass die Haftung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens in Höhe von max. 2.000,- € begrenzt ist.

9.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

9.4 Für die Folgen von Störungen, Unterbrechungen und Funktionsbeeinträchtigungen der Telematik-Kommunikations- oder Internet-Dienste aus den Ziffern 8.1 bis 8.4 beschriebenen Gründen haftet ICS nicht. 

  1. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

10.3 Geräte, die dem Auftraggeber zur Miete überlassen werden, bleiben unser Eigentum und sind nach Beendigung des Vertrages zurückzusenden. Erfolgt keine Rücksendung der Geräte binnen 14 Tagen nach Vertragsende oder werden die Geräte in defektem Zustand zurückgesendet, so werden die Geräte dem Auftraggeber in Rechnung gestellt – eine spätere Rücksendung ist ausgeschlossen.  

  1. Nutzungsbedingungen

11.1 Die Ware ist so zu nutzen, wie jeder verständige Nutzer damit umgehen würde.

11.2 Als Voraussetzungen an Hard- und Software gelten die unter „www.plt-software.de > Support > Downloads“ abrufbaren Informationen

11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Er ist jedoch berechtigt, Dritten die Nutzung zu gestatten, wobei er Vertragspartner bleibt. Entgeltliche Leistungen für Dritte, insbesondere Beratungsleistungen oder die Erstellung von Tourenplänen gegen Entgelt, sind nicht gestattet und erlauben u.a. uns den sofortigen Rücktritt vom Vertrag.

11.4 Bei der Verwendung der Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Mit der Nutzung der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an. Software kann aus lizenzrechtlichen Gründen weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Wir können für Fehler, Defekte oder Probleme, die durch Software entstehen, nicht haftbar gemacht werden.  

  1. Kündigung

12.1 Soweit nicht anders vereinbart, kann der Vertrag nach 24 Monaten mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Der Vertrag ist erstmalig bis zum Ablauf des Leasing- und/oder Mobilfunkvertrages, der parallel zwischen dem Kunden und einem Leasing- oder Mobilfunkunternehmen abgeschlossen wird, kündbar. Wird nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Für jedes nachträglich beauftrage Ortungsgerät oder Softwarelizenz beginnt die vereinbarte Vertragslaufzeit von neuem.

12.2 Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ware entgegen den Nutzungsbedingungen behandelt wird oder der Kunde mit der Zahlung von zwei monatlichen Zahlungen im Verzug ist.

12.3 Im Falle des Zahlungsverzugs von mehr als 3. Werktagen sind wir auch berechtigt – anstatt zu kündigen – sämtliche Lieferungen und Leistungen (insbesondere Datenhosting & Support) ohne weitere Ankündigung einzustellen.

12.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

  1. Schlussbestimmung

13.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich.

13.2 Erfüllungsort ist Wiener Neustadt.

13.3 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Bad Erlach, Walpersbach, 01.2019